CDU Demmin
Christlich Demokratische Union Deutschlands
Wahlprogramm des CDU-Stadtverbandes
Demmin – Hansestadt mit Vergangenheit und mit Zukunft
Förderung des Gemeinschaftslebens
Um Planungssicherheit zu gewährleisten müssen die bisher vereinbarten Zuschüsse für unsere Vereine dauerhaft Bestand haben.
Herausragende Aktivitäten wie das ehrenamtliche Engagement im Hanseviertel, die Betreibung des Wasserwanderrastplatzes durch den Demminer Blau-Weiß e.V. oder Maßnahmen wie der Bau des Spielplatzes in Drönnewitz werden auch zukünftig unterstützt werden. Wir rufen ausdrücklich dazu auf, weitere derartige Projekte zu initiieren, denn der Mehrwert, der für unsere Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt aus solchen Aktionen entsteht, ist nicht in Geld zu beziffern. Gerade Objekte wie unsere Waldbühne könnten und sollten mit aktiver Bürgerunterstützung und finanzieller Unterstützung aus dem städtischen Haushalt dauerhaft gesichert werden. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Förderung der ehrenamtlichen Arbeit ein. Neben der Würdigung im Rahmen des Tages des Ehrenamtes wollen wir Vergünstigungen für Ehrenamtliche in unserem Stadtgebiet einführen, u.a. Eintrittsreduzierungen für Veranstaltungen in der Hansestadt Demmin.
Die CDU-Fraktion unterstützt die Landesinitiative zur Einführung der Ehrenamtskarte.
Die CDU steht für eine gut ausgebildete und einsatzfähige Feuerwehr. Wir werden unsere Kameraden weiterhin fördern und setzen uns für eine gute und den Anforderungen entsprechende finanzielle Ausstattung der Demminer Feuerwehr aktiv ein.
Stadtgestaltung
Die CDU steht vorbehaltlos hinter dem einstimmigen Beschluss der Stadtvertretung zur Ablehnung von Windenergieanlagen in und um Demmin herum und wird alle sinnvollen Aktionen unterstützen, um eine Zerstörung unserer Kulturlandschaft und des Landschaftsbildes zu verhindern.
Seit Jahren wird über die Lärmaktionsplanung diskutiert, allerdings steht ein sichtbares Ergebnis immer noch aus. Sollte eine Umsetzung der Planung durch das Straßenbauamt Neustrelitz nicht erfolgen setzen wir uns für eine nachhaltige Begrünung der innerörtlichen Bundesstraße ein.
Im Stadtgebiet müssen deutlich mehr Ruhemöglichkeiten für die Bevölkerung geschaffen werden.
Die das Ortsbild verschandelnden Schrottimmobilien müssen verschwinden! Wir werden hierfür jährlich finanzielle Mittel in den Haushalt einstellen, um unsere Hansestadt attraktiver zu gestalten.
Wir wollen Demmin als attraktives Mittelzentrum in der westlichen Vorpommernregion weiterentwickeln und setzen uns für eine lebenswerte Innenstadt ein. So stehen wir voll hinter den Bemühungen des Bürgermeisters, die Marktbebauung zu forcieren.
Nach einer Entscheidung des Landesgesetzgebers zum Kommunalabgabengesetz muss unverzüglich die Straßenbaubeitragssatzung angepasst und die kommunale Infrastruktur (zunächst die Straße Hopfenfeld) weiter ausgebaut werden.
Der Sauberkeit und Ordnung in unserer Hansestadt muss wieder mehr Priorität gewidmet werden. Der Anblick diverser Gehwege und Nebenanlagen der Straßen deutet nicht auf eine ansonsten attraktive und lebens- und liebenswerte Stadt hin. Gemeinsame Anstrengungen müssen getätigt werden, damit dieser Zustand deutlich verbessert wird. Das Bedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit nehmen wir ernst und fordern hier unbedingte Nachbesserung.
Entwicklung der Ortsteile
Wir stehen für weitere Investitionen in die Infrastruktur unserer Ortsteile. Die Attraktivität unserer gesamten Stadt beinhaltet ausdrücklich auch diese Bereiche. Wir werden uns unter anderem für die Sanierung der Straße Seedorf - Woldeforst einsetzen. Außerdem befürworten wir den Ausbau des Wohngebietes Wotenick.
Investitionen in Bildung, Sport, Kunst und Kultur
Die konsequente und zeitnahe Umsetzung der Digitalisierung an allen Demminer Schulen (auch evangelisches Schulzentrum Demmin) hat absolute Priorität.
Der Umbau der Pestalozzi-Schule mit einem Aufwand von rund 8,5 Mio. € aus dem Sonderprogramm für den Schulbau in den nächsten Jahren erfordert hohe Eigenmittel. Trotzdem unterstützen wir die Erweiterung der Außensportanlagen an der Heinrich-Zille-Schule und fordern die nachhaltige Finanzierung von Schulsozialarbeitern und/oder Schulhelfern an allen kommunalen Schulen. Hierzu werden wir, gemeinsam mit unseren freien Trägern, die Landespolitik zum Handeln auffordern!
Mit der 2-Feldersporthalle, dem Stadion und der Friesenhöhe verfügt unsere Heimatstadt über attraktive Sportstätten. Für uns steht fest, dass wir uns für die Weiterentwicklung der Demminer Sporteinrichtungen einsetzen werden.
Insbesondere setzen wir uns für den Kunstrasenplatz auf der Friesenhöhe ein. Des Weiteren fordern wir die Sanierung der Nebengebäude auf der Friesenhöhe, so dass die Umkleidekabinen für unsere Sportler und deren Gäste attraktiver werden.
Demmin als Mittelzentrum ist Anziehungspunkt für Kunst und Kultur. Unsere Heimatstadt verfügt über eine aktive Kunst- und Kulturszene. Wir wollen dies mit unserer politischen Arbeit unterstützen und begleiten. Insbesondere das Projekt „Berliner Speicher“ wollen wir aktiv voranbringen. Hier soll ein Kunst- und Kulturzentrum für die gesamte Region entstehen. Wir setzen uns für eine Realisierung dieses Projektes ein! Der Erhalt der Demminer Speicherstadt, als attraktives Wahrzeichen unserer Hansestadt, ist hierbei mit einzubeziehen.
Natur, Umwelt und Tourismus
Die städtischen Waldgebiete sind die „grüne Lunge“ unserer Heimatstadt. Für uns steht fest, dass unsere Wälder erhalten und erlebbar gestaltet werden sollen. Eine Weiterentwicklung der „Tannen“ zum Naherholungsgebiet unterstützen wir ausdrücklich. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Tannen ein Naturerlebnispfad entsteht.
Der grundhafte Ausbau des Wasserwanderrastplatzes Demmin einschließlich der Integration der Kanuten hat hohe Priorität.
Die Schaffung von öffentlichen Caravan-Stellflächen am Hanseufer und auf dem Gelände der Biberburg sowie eine Erneuerung des dortigen Kiosks sollen zur touristischen Bereicherung und Steigerung der Attraktivität beitragen. Wir unterstützen diese Vorhaben und fordern eine zeitnahe Umsetzung. Die CDU-Fraktion setzt sich für die Weiterentwicklung und den stufenweisen Ausbau der touristischen Infrastruktur im Naturraum der Hansestadt Demmin ein. Dabei sollen auch unsere Bestrebungen zur Errichtung von Beobachtungstürmen in der Vorwerker Schweiz und im Areal an den „Tannen“ verfestigt werden.
CDU Stadtfraktion Demmin
Die Demminer CDU Stadtfraktion ist die stärkste Fraktion im Demminer
Stadtparlament. Wir stellen seit der Kommunalwahl 2019
8 von 25 Stadtvertretern. Gemeisam mit der FDP bilden wir eine Fraktion. Zusätzlich konnten wir 3 sachkundige Einwohner für die Ausschussarbeit gewinnen, die mit ihrer Fachlichkeit die kommunalpolitische Arbeit unterstützen. Der Vorsitzende unser Fraktion ist unser Stadtvertreter Steffen Teetz.
Wirtschaftsförderung
Der Breitbandausbau in Demmin muss endlich Realität werden! Die CDU in Demmin unterstützt den Breitbandausbau und wird gemeinsam mit der Verwaltung an der zügigen Umsetzung für die Hansestadt Demmin arbeiten.
Um eine effektive und nachhaltige Wirtschaftsförderung gewährleisten zu können, fordern wir die externe Erarbeitung eines kommunalen Wirtschafts- und Tourismusförderungskonzeptes mit Stärken-/Schwächenanalyse, Entwicklungspotentialen und konkreten Maßnahmenbeschreibungen.
Wir werden einen Dialog mit Demminer Unternehmern, Unternehmerinnen und der Stadtverwaltung initiieren, um für die Erstellung des Wirtschaftsförderungskonzeptes einen Maßnahmeplan zu erarbeiten.
Sicherstellung der Kommunalfinanzen und der eigenbestimmten Kommunalverwaltung
Nach langen Jahren der Haushaltskonsolidierung ist es seit August 2018 geschafft:
Die Hansestadt Demmin ist schuldenfrei und verfügt ab 2019 über einen ausgeglichenen Haushalt!
Dieser Zustand muss im Sinne der Generationengerechtigkeit und um dauerhaft selbstbestimmt über die Zukunft und Entwicklung unserer Hansestadt bestimmen zu können beibehalten werden. Wenn die Finanzlage es zulässt soll über eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuer diskutiert werden, denn diese Kosten kommen allen Bewohnern unserer Hansestadt direkt oder indirekt über eine Senkung der Mietnebenkosten zu Gute!
